Das Bundeskabinett hat am 04.10.2023 das Klimaschutzprogramm (KSP) 2023 beschlossen. Das Programm bündelt die Anstrengungen zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen könnte die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen.

Nach den eigens gesteckten Zielen soll Deutschland bis 2045 klimaneutral werden. Bis zum Jahr 2030 sollen 65 Prozent aller Emissionen gegenüber 1990 eingespart werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen in allen Handlungsfeldern Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Dem soll das KSP 2023 dienen. Die Stellungnahme des Expertenrates für Klimafragen und die Rückmeldungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung, an der sich auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt haben, wurden berücksichtigt.

Nach den aktuellen Berechnungen könnte die bisherige Klimaschutzlücke zu einem großen Teil geschlossen werden, sofern die im Klimaschutzprogramm beschriebenen Maßnahmen konsequent umgesetzt werden. Zugleich wird deutlich, dass die bisher vorgesehenen Maßnahmen noch nicht ausreichen, um die Klimaziele sektorübergreifend zu erreichen. Es verbleibt eine Lücke in einer Größenordnung von ca. 200 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente im Zeitraum von 2022–2030.

Um die Ziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) zu erreichen, müssen alle Handlungsfelder einen Beitrag leisten und die Emissionsminderung schneller als bisher erfolgen. [mehr]